Rechtsprechung
BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Reiserecht - Kündigungsrecht des Reisenden - Eintritt des schädigenden Ereignisses - Höhere Gewalt - Überwiegende Wahrscheinlichkeit - Erhebliche Wahrscheinlichkeit - Erkundigungspflicht - Informationspflicht des Veranstalters
- Judicialis
BGB § 651 j
- ra.de
- RA Kotz
Reisevertrag: Kündigung wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651j
Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reiserecht - Rücktrittsrecht bei Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigungsrecht des Reisenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise
- lawblog.de (Kurzinformation)
Hurrikan-Urteil zu Reisestorno
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei Flugpauschalreise
- archive.is (Leitsatz)
Hurrikan/ Kündigungsrecht des Reisenden/ Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ohne Hurrikan-Warnung gibt es Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2000 - 21 O 105/99
- OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 16 U 164/00
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
- OLG Frankfurt, 24.04.2003 - 16 U 164/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3700
- MDR 2003, 377
- DB 2003, 937 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74
Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …
Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß;… Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (…Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB (vgl. zum Begriff der höheren Gewalt BGHZ 100, 85; Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 17/01, NJW 2002, 2238, 2240 = RRa 2002, 154) besteht deshalb auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. - BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98
Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß; Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (…Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO).
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98
Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …
Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß; Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO). - BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73
Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß;… Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (…Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO). - OLG Karlsruhe, 23.10.1992 - 10 U 321/91
Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
So können etwa bei Abenteuer- oder Expeditionsreisen (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1076: Trekking-Tour in Kamerun) in klimatisch besonders exponierte Gebiete durchaus andere Maßstäbe angemessen sein als bei Badereisen in gut erschlossene Urlaubsgebiete.
- AG Augsburg, 09.11.2004 - 14 C 4608/03
Anspruch auf Rückzahlung des vollen vereinbarten Reisepreises; Begriff der …
Dabei besteht ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB nach Ansicht des Bundesgerichtshofes deshalb auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses mit erheblicher, nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3700, 3001 = RRa 2002, 258, 260). - AG Köln, 14.09.2020 - 133 C 213/20
Rücktritt, Reisevertrag, Corona, Anforderungen an Prognoseentscheidung
In seinem Urteil vom 15.10.2002 (X ZR 147/01, NJW 2002, 3700) urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt (nach jetzigem Recht: Rücktritt infolge außergewöhnlicher Umstände) auch dann besteht, wenn mit dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit erheblicher, und nicht erst mit überwiegender, Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. - AG Stuttgart, 13.10.2020 - 3 C 2559/20
Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor einer Nordkap-Kreuzfahrtreise während der …
Die Frage, von welchem Gefährdungsgrad an insoweit eine erhebliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, lässt sich dabei "nicht in Form einer festen Größe, sondern nur fallweise unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts des Reisevertrags beantworten" (vgl. BGH, NJW 2002, 3700 juris Rn. 12).Zu berücksichtigen ist daher zum einen mit welcher Wahrscheinlichkeit, für welche Rechtsgüter Gefahren drohen und zum anderen auch ob der konkreten Reise, wie etwa im Falle von Abenteuerreisen, ein gewisses Gefahrenpotential bereits immanent ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3700 juris Rn. 11 f.; vgl. auch: AG Köln…, Urteil vom 14. September 2020 - 133 C 213/20, juris Rn. 20;… ähnlich BeckOGK-BGB/Harke, § 651h Rn. 46 [Stand: 01.08.2020]).
- AG München, 27.10.2020 - 159 C 13380/20
Rücktritt von Kreuzfahrt nicht kostenfrei
Die sogenannte "Hurrikan Entscheidung" des BGH (BGH, Urteil vom 15.10.2002 - X ZR 147/01 (Frankfurt a. M)) lässt sich auf die Corona-Pandemie nach Auffassung des Gerichts nicht übertragen. - BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
Da die Wahrscheinlichkeitsquote einer Ansteckung mit Corona bei einer Kreuzfahrt nicht fundiert bestimmt werden könne, könne dahingestellt bleiben, ob auf die Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise von mindestens 25% gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2002 (X ZR 147/01) abzustellen sei.Aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats zu den Voraussetzungen einer Kündigung wegen höherer Gewalt gemäß § 651j BGB aF (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 147/01, NJW 2002, 3700, 3701) ergibt sich nichts anderes.
- OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21
Schulreise; entschädigungsloser Rücktritt vom Reisevertrag; Covid 19-Pandemie
Die Frage, von welchem Gefährdungsgrad an insoweit eine erhebliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, lässt sich dabei nur nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts des Reisevertrags beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2002 - X ZR 147/01 -, juris Rn. 12).Zu berücksichtigen ist daher zum einen mit welcher Wahrscheinlichkeit, für welche Rechtsgüter Gefahren drohen und zum anderen auch, ob der konkreten Reise, wie etwa im Falle von Abenteuer- oder Expeditionsreisen, ein gewisses Gefahrenpotential bereits immanent ist und demzufolge von einer besonderen Risikobereitschaft der Reisenden ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2002, aaO; AG Stuttgart…, Urteil vom 13.10.2020 - 3 C 2559/20 -, juris Rn. 16 m.w.N.; Staudinger, Anmerkung zur Entscheidung des AG München, Urteil vom 27.10.2020 (159 C 13380/20) - Zur Frage der Rückerstattung des Reisepreises nach dem Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ohne explizite Reisewarnung in Zeiten von COVID-19, DAR 2021, 35-38).
- AG Düsseldorf, 25.01.2021 - 54 C 483/20
Coronapandemie, Stornierung einer Reise, außergewöhnliche Umstände, § 651h Abs. 3 …
In seinem Urteil vom 15.10.2002 (X ZR 147/01, NJW 2002, 3700) urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt (nach jetzigem Recht: Rücktritt infolge außergewöhnlicher Umstände) auch dann besteht, wenn mit dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit erheblicher, und nicht erst mit überwiegender, Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. - LG Frankfurt/Main, 14.10.2021 - 24 S 40/21
Reisestornierung wegen Corona: Reisepreisrückzahlung
Die Wahrscheinlichkeit, mit der von einem konkreten Eintritt der Gefahr zu rechnen ist, bezifferte der BGH in Bezug auf einen Hurrikan am Urlaubsort mit 25 % (BGH NJW 2002, 3700). - AG Stuttgart, 23.10.2020 - 3 C 2852/20
Reiserücktritt wegen erheblicher Beeinträchtigung einer Busrundreise durch die …
Die Frage, von welchem Gefährdungsgrad an insoweit eine erhebliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, lässt sich dabei "nicht in Form einer festen Größe, sondern nur fallweise unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts des Reisevertrags beantworten" (vgl. BGH, NJW 2002, 3700 juris Rn. 12).Zu berücksichtigen ist daher zum einen mit welcher Wahrscheinlichkeit, für welche Rechtsgüter Gefahren drohen und zum anderen auch ob der konkreten Reise, wie etwa im Falle von Abenteuerreisen, ein gewisses Gefahrenpotential bereits immanent ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3700 juris Rn. 11 f.; vgl. auch: AG Köln…, Urteil vom 14. September 2020 - 133 C 213/20, juris Rn. 20;… ähnlich BeckOGK-BGB/Harke, § 651h Rn. 46 [Stand: 01.08.2020]).
- AG Düsseldorf, 08.12.2021 - 37 C 270/21
Coronapandemie: EuGH-Vorlage zur Pauschalreise-Richtlinie
Es müsse dabei aus Sicht des Reisenden nicht überwiegend wahrscheinlich sein, dass sich das Risiko verwirklicht, sondern es genüge eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit" von 25 % (…MüKoBGB/ Tonner , § 651h Rn. 44; Führich : NJW 2020, 2137 (2138); BGH NJW 2002, 3700).In seiner Hurrikan-Entscheidung (BGH X ZR 147/01) entschied der Bundesgerichtshof zu § 651j Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, es müsse im Rücktrittszeitpunkt mit einer "erheblichen Wahrscheinlichkeit" vom Eintritt des Reiserisikos ausgegangen werden können.
- AG München, 08.12.2020 - 283 C 4769/20
Entgangene Urlaubsfreuden begründen keinen Entschädigungsanspruch (Covid-19)
- LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17
Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida
- AG Köln, 29.08.2016 - 142 C 625/14
Keine Stornierung wegen höherer Gewalt bei Gefahr terroristischer Anschläge in …
- LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21
Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt / Mangel
- AG Düsseldorf, 11.05.2021 - 50 C 358/20
Pauschalreise: Stornierungspauschale bei Reiserücktritt wegen Corona
- LG Stuttgart, 22.07.2021 - 5 S 217/20
Entschädigungsloser Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im …
- AG München, 24.05.2018 - 133 C 21869/15
Vulkanausbruch
- OLG Frankfurt, 24.04.2003 - 16 U 164/00
Hurrikan / Kündigungsrecht des Reisenden / Fehlende Rückbeförderungsmöglichkeit / …
- LG Düsseldorf, 11.10.2021 - 22 S 97/2149
- LG Bochum, 13.07.2021 - 10 S 9/21
- OLG Koblenz, 02.02.2022 - 9 U 634/21
Kostenfreier Reiserücktritt bei einer Gruppen-Busreise während der …
- AG Köln, 10.05.2021 - 142 C 568/20
Reisevertrag - Rücktritt wegen Corona-Einschränkungen
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 24 O 510/20
Corona: Abgesagte Kreuzfahrt
- LG Hannover, 27.10.2004 - 13 O 114/04
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente; …
- LG Frankfurt/Main, 04.04.2019 - 24 O 160/18
Minderung des Reisepreises wegen Bauarbeiten auf Hotelgelände und Badeverbot
- AG Köln, 04.04.2022 - 133 C 268/21
- AG Duisburg, 06.07.2005 - 35 C 210/04
Reisepreisminderung aufgrund mangelnder Nutzbarkeit eines zum Hotel gehörenden …
- OLG München, 08.09.2023 - 19 U 2286/23
Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei Rücktritt des Reisenden von …
- LG Kassel, 05.10.2021 - 5 O 459/21
Reiserücktrittsversicherung - Zahlung bei Covid-Verdacht
- AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 160/16
Kündigung eines Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt
- LG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - 24 S 46/14
Reisevertrag / höhere Gewalt / "arabischer Frühling" / Kündigung /
- AG Bonn, 30.03.2021 - 113 C 232/20
Coronapandemie verhindert Schüleraustausch: Klage auf Erstattung einer Anzahlung …
- OLG Schleswig, 26.03.2021 - 17 U 166/20
Rücktritt von Pauschalreise wegen aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu …
- LG Stuttgart, 09.12.2021 - 5 S 28/21
Rücktritt von einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt wegen der …
- AG Düsseldorf, 01.07.2021 - 50 C 364/20
Reisestornierung wegen Corona-Pandemie
- LG Bonn, 13.10.2021 - 8 S 60/21
Gastschulaufenthalt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt
- AG Hannover, 07.05.2021 - 548 C 7046/20
Pandemiebedingter Rücktritt von Auslandsreise vor Reisebeginn
- LG Hannover, 24.06.2022 - 7 S 25/22
- AG Neuwied, 31.03.2006 - 4 C 27/06
Höhere Gewalt / Wirbelsturm / Informationspflicht des Reiseveranstalters bei …
- LG Frankfurt/Main, 23.06.2021 - 24 O 408/20
- AG Wildeshausen, 24.02.2021 - 4 C 126/20
Rücktritt von gebuchter Reise wegen Corona-Pandemie
- AG Hannover, 02.02.2021 - 574 C 13138/20
SARS-CoV-2-Pandemie - Rückerstattung Reisepreis
- AG Bruchsal, 18.10.2006 - 3 C 125/06
Höhere Gewalt / Terroranschlag in Ägypten / Stornokosten
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2023 - 24 S 170/21